Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich. 1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die “Nutzungsbedingungen”) gelten für die Teilnahme an der Own Business Day Plattform (die “Plattform”) der METRO Deutschland GmbH (der “Anbieter”) durch die registrierten Unternehmer gemäß § 14 (BGB) (der “Nutzer”). 1.2. Für das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung anwendbaren Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen gelten exklusiv. Dazu in Widerspruch stehende oder davon abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit und der Anbieter lehnt hiermit die Anwendung solcher Geschäftsbedingungen an. 2. Zweck der Plattform. 2.1. Der Anbieter verwendet die Plattform zur Vermarktung des Own Business Day (“OBD”). Die Nutzer haben die Möglichkeit, Sonderangebote auf der Plattform für den IDOOB zu bewerben und Informationen, Links zu externem Content und andere Daten bereitzustellen (zusammen “externer Content”). Verbraucher können die Plattform nutzen, um etwas über relevanten externen Content in ihrer Gegend zu erfahren. 2.2. Außer den Nutzern haben auch Verbraucher Zugang zu der Plattform. Eine Registrierung für die Plattform ist Verbrauchern nicht möglich. 3. Registrierung. 3.1. Die Nutzer müssen die im Verlauf des Anmeldeverfahrens vor der Registrierung auf der Plattform verlangten erforderlichen Informationen angeben. 3.2. Eine erfolgreiche Registrierung wird vom Anbieter bestätigt. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über die Zulassung von Nutzern zur Plattform. 3.3. Für die Registrierung ist es nicht zwingend vorgeschrieben, Kunden von METRO/Makro zu sein. 4. Kosten. Die Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung sind kostenlos. 5. Verpflichtungen des Nutzers. 5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Informationen und Angebote regelmäßig zu aktualisieren und - falls erforderlich - zu berichtigen, insbesondere zur Einhaltung anwendbarer gesetzlicher oder rechtsverbindlicher Bestimmungen. 5.2. Der Nutzer benennt einen Ansprechpartner für die Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer. Dieser Ansprechpartner muss dem Anbieter im Antragsverfahren eine gültige E-Mail-Adresse angeben. 5.3. Von externem Content abgesehen, darf der Nutzer den OBD nur mit dem vom Anbieter oder einer anderen METRO-Konzerngesellschaft bereitgestellten Werbematerial bewerben. 5.4. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, über externen Content oder in Zusammenhang mit diesem oder auf anderem Wege technische Programme, Programmteile, Skripte oder sonstige Daten gleich welcher Art zu installieren oder bereitzustellen; dazu zählen auch Viren, Trojaner, andere schädliche Codes, Cookies, Flash-Cookies oder Tracking-Pixels (zusammen “verbotene Technologien”). Der Nutzer garantiert, dass er externen Content frei von verbotenen Technologien bereitstellen wird. 5.5. Bei der Nutzung der Plattform und der Bereitstellung von externem Content hält der Nutzer anwendbare Gesetze ein. Insbesondere handelt der Nutzer gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des deutschen Bundesdatenschutz-gesetzes, des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), des Urheberrechts, des Markenrechts, der deutschen Preisangabenverordnung sowie des Lebensmittelgesetzes. 5.6. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte zugänglich machen, speichern, verbreiten oder übermitteln, welche die persönlichen Rechte oder geistigen Schutzrechte Dritter verletzen, falsche oder irreführende Tatsachenbehauptungen enthalten, Bedrohungen oder Verleumdungen darstellen, obszön, verletzend, belästigend, rassisch oder ethnisch beleidigend oder in sonstiger Weise schädigend sind, rechtswidrige Aktivitäten fördern, Darstellungen sexueller Handlungen abbilden, unrechtmäßige Gewalt fördern, eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Glaube, sexueller Orientierung oder Behinderung darstellen, den Betriebsfrieden nachhaltig gefährden können oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, Personen verletzen oder schädigen oder Eigentums- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. 5.7. Das Hochladen von Inhalten, in denen Personen identifiziert werden können, ist verboten, wenn die Zustimmung dieser Personen nicht vorliegt und dies daher ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. 5.8. Der Nutzer wird den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter, die sich auf Verletzungen von Rechten durch den Nutzer beziehen und/oder daraus entstehen, freistellen und schadlos halten. 6. Rechte des Anbieters. 6.1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform einzuschränken, wenn der Nutzer eine seiner Verpflichtungen aus Ziffer 5 verletzt. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über diese Einschränkung. Ziffer 6.2 bleibt unberührt. 6.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und den gesamten externen Content des Nutzers zu löschen, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen aus Ziffer 5 schuldhaft und wiederholt verletzt Gleiches gilt, wenn die Verletzung seiner Pflichten durch den Nutzer erheblich ist und/oder die Gefahr eines beträchtlichen Schadens besteht. 7. Verantwortung für externe Inhalte. 7.1. Der Anbieter ist nicht für externen Content verantwortlich. Insbesondere gewährleistet der Anbieter nicht, dass der externe Content richtig und rechtmäßig ist und/oder einen bestimmten Zweck erfüllt oder einem solchen Zweck dienen kann. 7.2. Vom Anbieter bereitgestellte Inhalte sind ausdrücklich als eigene Inhalte gekennzeichnet. 7.3. Begünstigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen Schutzrechten, können externen Content, der ihre Rechte verletzt, melden und seine Entfernung beantragen. Nutzer können den Anbieter jederzeit über eine rechtwidrige Nutzung der Plattform informieren (Ansprechpartner). Dazu gehört die Verwendung falscher Angaben über die Identität des Nutzers oder seines Unternehmens (Identitätsdiebstahl). 7.4. Der Anbieter ist berechtigt, diesen externen Content unverzüglich zu entfernen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist und/oder das Risiko besteht, dass dem Anbieter ein erheblicher Schaden entstehen kann, wenn er nicht entfernt wird. Der betroffene Nutzer kann die Rechtmäßigkeit des externen Contents gegenüber dem Anbieter nachweisen, um diesen Content weiterhin oder erneut auf der Plattform veröffentlichen zu können. 8. Laufzeit des Vertrages; Kündigung. 8.1. Anbieter und Nutzer schließen den Vertrag über die Nutzung der Plattform auf unbestimmte Zeit. Anbieter und Nutzer können den Vertrag gemäß folgenden Bestimmungen kündigen: Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sieben (7) Tagen zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aufgrund von Ziffer 6.2 bleibt unberührt. 8.2. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform einzustellen, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen notwendig oder kraft Gesetz vorgeschrieben ist. 9. Nutzungsrecht. 9.1. Der Nutzer überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches, übertragbares, räumlich nicht beschränktes Recht zur Verwendung aller Medien, Informationen, Logos, Grafiken, Fotos und sonstigen Materialien (das “Material”), die gemäß dem Vertrag bereitgestellt werden, zur Verwendung auf und/oder im Zusammenhang mit der Plattform, und insbesondere zur Verwendung des Materials in Kanälen sozialer Medien wie etwa Facebook oder Twitter. 9.2. Der Nutzer garantiert, dass er über die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit zur Erteilung der in Ziffer 9.1 aufgeführten Rechte verfügt. Der Nutzer wird den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter, die sich auf das Material beziehen und/oder daraus entstehen, freistellen. 9.3. Der Anbieter erteilt dem Nutzer ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung des Aktivierungs-Kits zur Verwendung auf der Plattform und für diese. 10. Mitteilungen. Durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen und Angabe einer E-Mail-Adresse für die Plattform kann der Anbieter die E-Mail-Adresse des Nutzers für den Versand von Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Dazu gehört unter anderem, OBD-Mitteilungen mit wichtigen Informationen über die Teilnahme am OBD zu versenden, beispielsweise Informationen, wie Sonderangebote verbessert werden können, und Erinnerungen an OBD-Aktivitäten oder Ankündigungen von OBD-Events in den nächsten Jahren. Der Nutzer kann jederzeit dem Versand von Werbe-E-Mails widersprechen, z. B. per E-Mail an kontakt@metro.de. 11. Haftung und Freistellung. 11.1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht, wobei der Vertragspartner sich regulär auf die Erfüllung dieser Verpflichtung verlässt und verlassen kann (Kardinalspflicht), ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ein weiterer Ersatz von Schäden und Kosten unabhängig von den jeweiligen rechtlichen Gründen, darunter unter anderem eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, ist ausgeschlossen. 11.2. Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel der Plattform und/oder des Aktivierungs-Kits nur dann, wenn der Anbieter einen Sach- und/oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Eine Haftung oder Garantie, dass die Plattform und/oder das Aktivierungs-Kit frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, wird ausgeschlossen. 11.3. Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur insofern, als der Nutzer diese Daten in für ihre Anwendung angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form speichert und damit gewährleistet, dass sie zu vertretbaren Kosten wiederhergestellt werden können. Werden solche Backups nicht vorgenommen, beschränkt sich die Haftung auf die zur Wiederherstellung der Daten aus einem ordnungsgemäßen Daten-Backup erforderlichen Kosten und den Schaden, der durch den Verlust aktueller Daten verursacht wird, die auch bei einem täglichen Backup verloren gegangen wären. 11.4. Durch Annahme der Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer, dass er über ausreichende Rechtsfähigkeit verfügt, um einen Account auf den Namen des angegebenen Unternehmens zu erstellen und für dieses Unternehmen Sonderangebote auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen möglichen Schäden frei, die sich aus einer fehlenden oder unzureichenden Bevollmächtigung oder Rechtsfähigkeit ergeben, darunter unter anderem den Kosten für gerichtliche Schritte. 12. Recht zur Änderung. Der Anbieter behält sich das Recht zur Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen in dem Umfang vor, der nach vernünftigem Ermessen für den Zweck des Anbieters erforderlich ist und nach Treu und Glauben keine nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer hat. Solche Änderungen und Ergänzungen werden den Nutzern vom Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter geht in der Vorabinformation über die Änderungen und Ergänzungen entsprechend auf diese Folge ein. Der Anbieter ist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Nutzer Widerspruch einlegt. 13. Schlussbestimmungen. 13.1. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien über die Nutzung der Plattform und/oder in Verbindung damit ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. 13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand – sofern gesetzlich zulässig vereinbar- ist Düsseldorf. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers Klage zu erheben oder ein anderes rechtliches Verfahren einzuleiten. Paragraf 40 Abs. 2 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) bleibt unberührt. 13.3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sind oder werden oder diese Nutzungsbedingungen für unvollständig befunden werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der ungültigen Bestimmung eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Juni 2019