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Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich. 1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Teilnahme der registrierten Unternehmen an der Own Business Day Plattform („Plattform“) der METRO Cash & Carry Österreich GmbH („Anbieter“) gemäß § 1 UGB („Nutzer“). 1.2. Für die Vertragsbedingungen mit dem Anbieter gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung der Nutzungsbedingungen. Falls der Anbieter die Nutzungsbedingungen zwischen einem Jahr und dem Folgejahr aktualisiert, wird er den Nutzer bitten, den neuen Nutzungsbedingungen zuzustimmen, wenn er sich für die Teilnahme im Folgejahr anmeldet. Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und der Anbieter widerspricht hiermit der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen. 2. Zweck der Plattform. 2.1. Der Anbieter nutzt die Plattform zur Vermarktung des International Day Of Own Business („OBD“). Die Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Plattform zum IDOOB für spezielle Angebote zu werben und Informationen, Links zu externen Inhalten und weitere Daten (zusammenfassend „Inhalte Dritter“) zur Verfügung zu stellen. Verbraucher können die Plattform nutzen, um sich über relevante Inhalte Dritter in ihrem Bereich zu informieren. 2.2. Die Verbraucher haben neben den Nutzern auch Zugriff auf die Plattform. Eine Registrierung für die Plattform ist für Verbraucher nicht möglich. 3. Registrierung. 3.1. Die Nutzer müssen die notwendigen Informationen, die während des Anmeldevorgangs angefordert werden, vor der Registrierung auf der Plattform angeben. 3.2. Die erfolgreiche Registrierung wird vom Anbieter bestätigt. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über die Zulassung der Nutzer zur Plattform. 3.3. Es ist nicht erforderlich, ein Metro-Kunde zu sein, um sich zu registrieren. 4. Kosten. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenlos. 5. Pflichten des Nutzers. 5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Informationen und Angebote regelmäßig zu aktualisieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Insbesondere gilt dies zur Einhaltung geltender gesetzlicher oder rechtsverbindlicher Bestimmungen. 5.2. Der Nutzer benennt einen Ansprechpartner für die Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer. Dieser Ansprechpartner muss dem Anbieter im Bewerbungsprozess eine gültige E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. 5.3. Neben den Inhalten Dritter darf der Nutzer für den OBD nur mit Werbematerial des Anbieters oder einer anderen Gesellschaft der Metro Group werben. 5.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, technische Programme, Programmteile, Skripte oder sonstige Daten jeglicher Art, einschließlich Viren, Trojaner, andere bösartige Codes, Cookies, Flash-Cookies oder Zählpixel, über oder in Bezug auf Inhalte Dritter oder auf andere Weise (zusammenfassend „Verbotene Technologien“) zu installieren oder bereitzustellen. Der Nutzer garantiert, dass er Inhalte Dritter frei von verbotenen Technologien zur Verfügung stellt. 5.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und der Bereitstellung von Inhalten Dritter die geltenden Gesetze einzuhalten. Der Nutzer hat insbesondere die Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechts, des Markenrechts, der Preisangabeverordnung sowie des Lebensmittelrechts zu beachten. 5.6. Der Nutzer entbindet den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter, die sich aus der Verletzung von Rechten durch den Nutzer ergeben oder sich auf diese Verletzung beziehen. 6. Rechte des Anbieters 6.1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugriff des Nutzers auf die Plattform zu beschränken, wenn der Nutzer gegen eine seiner Pflichten aus Ziff. 5. verstößt. Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über diese Einschränkung informieren. Ziff. 6.2 bleibt hiervon unberührt. 6.2. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos und ohne Vorankündigung zu kündigen und alle durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte Dritter zu löschen, wenn der Nutzer schuldhaft und wiederholt gegen seine Pflichten aus Ziff. 5 verstößt. Gleiches gilt, wenn die Pflichtverletzung des Nutzers erheblich ist und/oder die Gefahr eines erheblichen Schadens besteht. 7. Verantwortung für Inhalte Dritter. 7.1. Der Anbieter ist für die Inhalte Dritter nicht verantwortlich. Insbesondere gewährleistet der Anbieter nicht, dass Inhalte Dritter wahr sind und/oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 7.2. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind ausdrücklich als eigene Inhalte gekennzeichnet. 7.3. Begünstigte, insbesondere Inhaber von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten, können die Entfernung von Inhalten Dritter, die ihre Rechte verletzen, anordnen und beantragen. Der Nutzer kann den Anbieter jederzeit über die rechtswidrige Nutzung der Plattform informieren (Kontaktaufnahme). Dazu gehört auch die Verwendung falscher Angaben über die Identität des Nutzers oder seines Unternehmens (Identitätsdiebstahl). 7.4. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte Dritter unverzüglich zu entfernen, wenn sie offensichtlich rechtswidrig sind und/oder die Gefahr besteht, dass dem Anbieter ein erheblicher Schaden entsteht, wenn sie nicht entfernt werden. Der betroffene Nutzer kann dem Anbieter die Rechtmäßigkeit der Inhalte Dritter nachweisen, um diese Inhalte weiter auf oder erneut auf der Plattform zu veröffentlichen. 8. Laufzeit des Vertrages; Kündigung. 8.1. Anbieter und Nutzer schließen den Vertrag zur Nutzung der Plattform auf unbestimmte Zeit. Anbieter und Nutzer können den Vertrag gemäß den folgenden Bestimmungen kündigen: Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sieben (7) Tagen im Voraus zu kündigen. Das Kündigungsrecht aus Ziff. 6.2 bleibt davon unberührt. 8.2. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform einzustellen, wenn dies aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder erforderlich ist. 9. Nutzungsrechte. 9.1. Der Nutzer überträgt dem Anbieter ein gebührenfreies, nicht ausschließliches, räumlich nicht beschränktes Recht zur Nutzung von Medien, Informationen, Logos, Grafiken, Fotos und sonstigem Material („Material“), das im Rahmen der Vereinbarung zur Nutzung auf und/oder im Zusammenhang mit der Plattform bereitgestellt wird. 9.2. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter in Bezug auf das Material frei. 9.3. Der Anbieter überträgt dem Nutzer ein gebührenfreies, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des [Aktivierungskits] für die Nutzung auf und im Zusammenhang mit der Plattform. 10. Haftung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit dem kostenlos zur Verfügung gestellten [Aktivierungskit] und/oder der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, der Anbieter handelt vorsätzlich oder im Falle von Betrug durch den Anbieter. 11. Recht auf Änderung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Sinne des Anbieters zumutbar ist, und der Nutzer wird hierdurch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht beeinträchtigt. Solche Änderungen und Ergänzungen werden den Nutzern vom Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird auf diese Folge in den Vorabinformationen über die Änderungen und Ergänzungen entsprechend hinweisen. Sollte der Nutzer Widerspruch erheben, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 12. Schlussabstimmungen. 12.1. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. 12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand – sofern gesetzlich zulässig vereinbar - ist das sachlich zustände Gericht in Wien. 12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sich diese als unvollständig erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.